Bislang ist Valeriy Poliuha im Zusammenhang mit diesem aufsehenerregenden Strafverfahren der einzige NABU-Mitarbeiter, bei dem offiziell eine Durchsuchung durch die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft und die Nationalpolizei bestätigt wurde.

Es gibt jedoch noch ein weiteres wichtiges Detail. Am 24. Mai enthob NABU-Direktor Semen Kryvonos seinen ersten Stellvertreter Hizo Uhlava vorübergehend seiner Dienstpflichten, um „eine objektive vorgerichtliche Untersuchung zu gewährleisten, die aufgrund eines mutmaßlichen Informationslecks eingeleitet wurde“. Bis Ende Juli wird Uhlava keinen Einfluss auf mehrere Abteilungen der Antikorruptionsbehörde haben.

Innerhalb eines Monats nach Beginn der vorgerichtlichen Ermittlungen gelang es den Ermittlern der Abteilung für interne Kontrolle des NABU, einige Gegenstände von Birkadze und Poliuha zu beschlagnahmen. Beide Männer gelten jedoch weiterhin nicht als Beschuldigte.

Tablet von Birkadzes Tochter beschlagnahmt, USB-Sticks blieben beim Fahrer

Am 22. Mai führten Ermittler zeitgleich Durchsuchungen an verschiedenen Orten durch. Bei Heorhiy Birkadze wurde beispielsweise ein Tablet des Typs iPad Pro beschlagnahmt. Nach Angaben einer älteren Frau, die sich in der Wohnung aufhielt, gehört das Gerät ihrer Enkelin und Birkadzes Tochter Khrystyna. Zum Zeitpunkt der Durchsuchung lag das Tablet auf einem Kindertisch in der Küche.

Bereits im Antrag auf Beschlagnahmung äußerte der Staatsanwalt der Spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft Zweifel daran, dass das sichergestellte iPad einem fünfjährigen Kind gehört. „Obwohl das Tablet von der minderjährigen Tochter genutzt wird, ist davon auszugehen, dass das Gerät vom Vater an seine Tochter verschenkt wurde und er es selbst die meiste Zeit benutzt. Das elektronische Gerät könnte Informationen enthalten, die für die vorgerichtlichen Ermittlungen von Bedeutung sind. Um die Vernichtung von Beweismitteln zu verhindern, wurde das Tablet daher beschlagnahmt“, heißt es in einem Beschluss des Hohen Antikorruptionsgerichts.

Letztlich beschlagnahmte die Justiz das Gerät von Birkadzes Tochter. Es wurde zur computertechnischen Untersuchung an das Kiewer Forschungsinstitut für forensische Gutachten übergeben.

Den Strafverfolgungsbehörden gelang es nicht, einen ähnlichen „Trick“ bei der Beschlagnahmung zweier USB-Sticks aus dem von Heorhiy Birkadze genutzten Auto sowie eines Apple-Laptops seiner Ehefrau anzuwenden. Wie der Anwalt erklärte, gehören die USB-Sticks mit einer Speicherkapazität von 4 GB und 256 GB Birkadzes Fahrer, der darauf seine private Musiksammlung speichert. Zudem habe die Verteidigung den Ermittlern während der Durchsuchung angeboten, die betreffenden Datenträger zu untersuchen. Dies sei jedoch nicht geschehen. Vor diesem Hintergrund kam das Gericht zu dem Schluss: „[…] Die Tatsache, dass sich USB-Sticks in dem von Birkadze genutzten Auto befanden, verleiht diesen Gegenständen nicht den Status von Beweismitteln.“ Daher gebe es keine Grundlage für ihre Beschlagnahmung.

Ähnlich verlief die Geschichte mit dem Laptop von Birkadzes Ehefrau Olha. NABU-Ermittler „spürten“ das Gerät im Kofferraum des Autos der Frau des ehemaligen Beamten auf. Laut den Angaben des Anwalts nutzt Olha Birkadze den Laptop beruflich. Sie arbeitet als Assistentin an einem Lehrstuhl einer Universität in der Hauptstadt. Auch in diesem Fall folgte das Gericht der Darstellung der Verteidigung und lehnte den Antrag der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft auf Beschlagnahmung des Geräts ab.

Der ehemalige Beamte Heorhiy Birkadze reagierte auf den Skandal mit mehreren Videointerviews. In einem davon spottete, die Ermittler würden bei ihm nach 37 Milliarden Hrywnja suchen. Bekannt wurde Birkadze in der breiten Öffentlichkeit durch einen Versprecher, den er kürzlich in der Sendung „United News“ gemacht hatte. Der Studiogast sagte unerwartet vor laufender Kamera: „Wenn wir den Wiederaufbau nehmen, haben wir heute 37 Milliarden gestohlen … äh, in Befestigungsanlagen investiert.“

In einem weiteren Interview bestätigte Birkadze den Schriftwechsel mit dem NABU-Ermittler, wies jedoch entschieden die Vorwürfe zurück, Zugang zu vertraulichen Dokumenten der Strafverfolgungsbehörden gehabt zu haben. Zudem bezeichnete er Yuriy Holyk als „Spezialisten“ des Programms „Großbau“ und bestätigte, ihm Nachrichten seiner Kontakte bei den Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet zu haben.

„Ich bin kein Beamter. Ich kann schreiben, was ich will, und wem ich will“, entgegnete der ehemalige Leiter der Bezirksverwaltung Brovary scharf auf die Vorwürfe des Journalisten.

Insgesamt ist Birkadze der Ansicht, dass die Geschichte um die „Leaks“ aus dem NABU von mehreren Personen inszeniert worden sei. Einer davon sei der ehemalige stellvertretende Ministerpräsident Oleksandr Kubrakov.

„Holyk muss sich zu den mutmaßlichen Geldunterschlagungen in der Region Dnipropetrowsk erklären, Birkadze zu seiner privaten Korrespondenz. Das NABU muss eine ehrliche Untersuchung durchführen und alle – mich eingeschlossen – zum Lügendetektortest schicken“, beklagte Heorhiy Birkadze.

Apple-Smartwatch von NABU-Ermittlers Sohn beschlagnahmt

Die Beschlagnahmungen betrafen auch den bereits erwähnten NABU-Ermittler Valeriy Poliuha, genannt „Yaponets“. Ende Mai gab das Hohe Antikorruptionsgericht dem Antrag eines Staatsanwalts der Spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft statt und ordnete die Beschlagnahmung von zwei Mobiltelefonen der Marken Samsung und Redmi sowie einer Apple-Watch-Smartwatch an.

Vor Gericht verteidigte sich Poliuha mit dem Argument, dass die beschlagnahmten Geräte nichts mit dem Fall der Daten-„Leaks“ aus dem NABU zu tun hätten. Seinen Angaben zufolge hatte er das Samsung-Handy bis 2019 genutzt; inzwischen verwende sein Kind es als Spielzeug. Das Redmi-Handy habe er im Januar 2023 gekauft. Er nutze es, um mit seinem minderjährigen Sohn zu kommunizieren, der eine Apple-Watch-Smartwatch besitzt.

Darüber hinaus beharrte der von seinen Kollegen der „Leaks“ verdächtigte Ermittler weiterhin darauf, dass er nicht zur Ermittlergruppe im Strafverfahren Nr. 42022000000001543 gehört habe, in dessen Rahmen Informationen nach außen gelangt seien. Das Verfahren war im November 2022 nach einer Reihe von Medienberichten über die Vergabe von Aufträgen im Wert von fast 1,5 Milliarden Hrywnja für Straßenbauarbeiten in der Region Dnipropetrowsk während des russischen Angriffskriegs eingeleitet worden. Die Enthüllungen wurden unter anderem von den Medien Ukrajinska Prawda und Radio Svoboda veröffentlicht. Später fanden im Rahmen dieses Verfahrens Durchsuchungen bei Yuriy Holyk, bei Yana Hlanta, der Freundin des ehemaligen Leiters der Region Dnipropetrowsk, sowie bei weiteren Verdächtigen statt.

Poliuha zufolge hatte er daher keine Daten aus den vorgerichtlichen Ermittlungen und konnte auch keine besitzen. Das Gericht stellte unterdessen fest, dass die Beschlagnahmung seiner Geräte nicht darauf abziele, ihm den Zugang zu den Mobiltelefonen und der Smartwatch zu verwehren. Vielmehr solle sein Nutzungsrecht vorübergehend eingeschränkt werden, bis die Sachverständigen ihre Untersuchungen abgeschlossen haben.

Der Faktor Holyk

Der aktuelle Wirbel um das NABU geht auf den bereits berüchtigten Koordinator des Programms „Großbau“, Yuriy Holyk, zurück. Anfang Mai 2023 durchsuchten Antikorruptionsbehörden das Auto, in dem der Initiator des Projekts unterwegs war. Dabei stießen die Ermittler auf zwei iPhones und einen Laptop. Die Geräte wurden umgehend beschlagnahmt und sichergestellt.

Hintergrund war, dass das NABU Holyk auf eine mögliche Beteiligung an mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten bei Ausschreibungen für Straßenreparaturen in der Region Dnipropetrowsk während des Kriegsrechts überprüfte. In diesem Verfahren untersuchen die Strafverfolgungsbehörden auch die Aktivitäten von Beamten der Gebietsverwaltung Dnipropetrowsk.

Obwohl Holyk und seine Anwälte vor Gericht ein vermeintlich „wasserdichtes“ Alibi präsentierten und behaupteten, ihr Mandant arbeite weder für die Gebietsverwaltung noch sei er bei Auftragnehmerfirmen beschäftigt, hatte das Investigativmedium „Nashi Hroshi“ bereits 2020 geschrieben: „Unter Holyk bestellte die Gebietsverwaltung Dnipropetrowsk Asphaltbeton für Straßenreparaturen zu Preisen, die eineinhalbmal höher lagen als in den Nachbarregionen.“

Wegen dieses Artikels zog Holyk die Investigativjournalisten vor Gericht, um seine Ehre und Würde zu verteidigen – und verlor.

Darüber hinaus gelang es den NABU-Ermittlern, wie die Journalisten von Bihus.info herausfanden, einen Teil der Informationen von Yuriy Holyk iPhone wiederherzustellen – hauptsächlich Fotos aus dem Cache des Geräts. Gerade diese wiederhergestellten Daten bestätigten, dass der Ideengeber des Programms „Großbau“ über den Fortgang des Strafverfahrens zu den Straßenreparaturen in der Region Dnipropetrowsk gut informiert war. Sein Name taucht in den Ermittlungsakten auf.

Obwohl Yuriy Holyk keine offiziellen Machtpositionen bekleidete, genoss er erneut Privilegien, die den meisten ukrainischen Männern im wehrpflichtigen Alter nicht zugänglich sind.

Dabei handelt es sich um ungehinderte Auslandsreisen unter dem Deckmantel eines Freiwilligen der Wohltätigkeitsstiftung „Songs Born in the ATO“. Gründer der Organisation ist Volodymyr Yurchenko, ehemaliger Stellvertreter von Valentyn Reznichenko, dem inzwischen ausgeschiedenen Leiter der Gebietsverwaltung Dnipropetrowsk.

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Während der Vorbereitung des Artikels zur Veröffentlichung erschien eine Stellungnahme von NABU-Direktor Semen Kryvonos zu dem Fall. Er versicherte, dass beim NABU neben den vorgerichtlichen Ermittlungen zu den Informationslecks zwei interne Untersuchungen eingeleitet worden seien. Die erste betreffe möglichen Druck auf Hinweisgeber, die zweite mögliche rechtswidrige Anweisungen an Ermittler. Die erforderlichen Maßnahmen würden ergriffen und die entsprechenden Umstände aufgeklärt. Sollten die Ergebnisse der internen Untersuchungen ausreichende Gründe dafür liefern, würden die Verantwortlichen disziplinarisch zur Rechenschaft gezogen.

„Ich betone: Die Weitergabe von Informationen – also die Offenlegung von Daten aus vorgerichtlichen Ermittlungen – ist eine Straftat. Ich halte es für inakzeptabel, das Gesetz zu missachten, nur um jemanden zu entlassen … Alle Entscheidungen, auch Personalentscheidungen, werde ich ausschließlich auf Grundlage der Untersuchungsergebnisse und unter strikter Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren treffen“, erklärte der Leiter der Antikorruptionsbehörde.

Vitaliy Taranenko, „Glavcom“